Allgemeine Geschäftsbedingungen der vhs Bad Feilnbach
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Sie mit der vhs Bad Feilnbach (im Folgenden "vhs”) über Veranstaltungen abschließen, die auf der Website oder in Printmedien (z. B. Broschüren, Programme) der vhs angeboten werden.
Abweichende Geschäftsbedingungen erkennt die vhs nur an, wenn sie deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Anmeldung und Vertragsabschluss
Die Teilnahme an Veranstaltungen der vhs ist grundsätzlich nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Bei Veranstaltungen mit Abendkasse, wie z. B. Vorträgen, ist dies eigens vermerkt.
Die Anmeldung zu Veranstaltungen der vhs kann über die Homepage, per E-Mail, telefonisch oder persönlich erfolgen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
Der Vertrag kommt zustande, sobald Sie eine Anmeldebestätigung in Textform erhalten. Die Anmeldung ist damit verbindlich.
Die Teilnehmenden werden informiert, wenn eine Veranstaltung bereits belegt ist oder nicht stattfinden kann.
3. Fortsetzungskurse
Die vhs gibt den bisherigen Teilnehmenden in einzelnen Kursen die Möglichkeit, sich bereits am Ende des Semesters verbindlich für einen Fortsetzungskurs im folgenden Semester anzumelden. Für Neuanmeldungen steht deshalb in diesen Kursen gegebenenfalls nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung.
4. Kürzung/Aufzahlung
Wird die für eine Veranstaltung vorgesehene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die Veranstaltung nach vorheriger Vereinbarung mit den Teilnehmenden gegen eine entsprechende Aufzahlung oder mit einer reduzierten Zahl von Unterrichtseinheiten durchgeführt werden.
Später hinzukommende oder wegfallende Teilnehmende ändern die bereits vereinbarten Bedingungen nicht.
5. Stornierung durch Teilnehmende
Eine Abmeldung sollte nach Möglichkeit so rechtzeitig erfolgen, dass ein frei werdender Platz anderweitig vergeben werden kann.
Teilnehmende können zurücktreten:
- bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei,
- ab dem 9. Tag vor Veranstaltungsbeginn gegen eine Bearbeitungsgebühr von 8 Euro,
- ab dem 4. Tag vor Veranstaltungsbeginn gegen Zahlung von 50 % der Kursgebühr, mindestens jedoch 8 Euro,
- ab dem Tag vor Veranstaltungsbeginn ist die volle Kursgebühr zu entrichten,
- bei Veranstaltungen mit Anmeldeschluss ist ab diesem Datum die volle Kursgebühr zu entrichten.
Nach Absprache mit der vhs kann eine geeignete Ersatzperson benannt werden.
Für von Teilnehmenden nicht besuchte einzelne Kursstunden besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kursgebühr.
6. Leistungen und Änderungen durch die Volkshochschule
Die Leistungen der vhs richten sich nach der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung.
Die vhs behält sich sachlich erforderliche und für die Teilnehmenden zumutbare Änderungen vor, insbesondere hinsichtlich des Veranstaltungsorts, der Kursleitung oder des Termins, sofern der wesentliche Charakter der Veranstaltung erhalten bleibt. Über die Änderungen werden die Teilnehmenden unverzüglich informiert.
Ist eine erhebliche Änderung für die teilnehmende Person nicht zumutbar, kann diese kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt. Sie können im Büro der vhs abgeholt oder bei Vorlage eines frankierten Rückumschlags zugesandt werden.
7. Absage durch die Volkshochschule
Die vhs kann eine Veranstaltung absagen, wenn
- die Kursleitung ausfällt,
- die Mindestbelegung nicht erreicht wird,
- höhere Gewalt oder andere wichtige Gründe vorliegen.
In diesen Fällen werden Sie umgehend von der vhs informiert. Bereits entrichtete Kursgebühren werden erstattet.
Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande – d. h. per Telefon, E-Mail oder durch Bestellung über die Website der vhs – steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.
Vor Vertragsabschluss informiert die vhs den Verbraucher mit einer Widerrufsbelehrung über sein gesetzliches Widerrufsrecht. Für den Widerruf des Vertrags gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die vhs die Dienstleistung bereits vollständig erbracht hat, sofern der Kunde vor Beginn der Erbringung der Dienstleistung
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass die vhs mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
- der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch die vhs erlischt.
9. Bezahlung
Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Teilnehmende zur Zahlung der ausgeschriebenen Kursgebühr sowie gegebenenfalls ausgewiesener Materialkosten.
Die Kursgebühr wird mit Einverständnis des Teilnehmenden per SEPA-Lastschrift vom angegebenen Konto eingezogen. Der Einzug erfolgt nach Veranstaltungsbeginn innerhalb von 1 bis 4 Werktagen. Barzahlung ist nicht möglich.
Es können nur vollständige Veranstaltungen gebucht werden. Eine anteilige Berechnung der Kursgebühr, beispielsweise bei späterem Eintritt, erfolgt nicht.
Kosten für Lehrbücher, Kopien und Verbrauchsmaterialien werden von den Teilnehmenden getragen, soweit diese nicht in der Kursgebühr enthalten sind.
Sofern die vhs für die angemeldete Person Kosten für Material (nachfolgend „Materialkosten“) verauslagt, das für den gebuchten Kurs benötigt und von der vhs besorgt wird, werden diese Materialkosten bei einer Stornierung oder einem Widerruf nicht zurückerstattet. Im Falle einer Stornierung der Buchung durch die angemeldete Person sowie im Falle des Widerrufs sind die Materialkosten von der zurückzuerstattenden Teilnahmegebühr abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn der Kurs von der vhs abgesagt oder aus von der vhs zu vertretenden Gründen nicht stattfindet.
10. Ermäßigungen
Bayerische Ehrenamtskarte
Die vhs gewährt Inhaber*innen der Bayerischen Ehrenamtskarte auf Anfrage eine Ermäßigung in Höhe von 30 % auf einen Kurs pro Semester, höchstens jedoch 30 Euro.
Die Ermäßigung gilt nicht für Lehrmittel, Materialkosten, Verzehrgelder und Eintritte.
Eine Ermäßigung wird gewährt, wenn in der Geschäftsstelle der vhs die Ehrenamtskarte und der Personalausweis vorgelegt werden.
11. Studienfahrten und Reisen
Für Studienfahrten und Reisen können besondere Bedingungen gelten, auf die bei der jeweiligen Veranstaltung hingewiesen wird.
Ist bei einer Studienfahrt oder Reise ein Dritter Veranstalter und Vertragspartner, gelten dessen Vertrags- und Teilnahmebedingungen. In diesen Fällen tritt die vhs lediglich als Vermittlerin auf.
12. Online-Veranstaltungen
Zugangsdaten für Online-Veranstaltungen sind ausschließlich für die angemeldete Person bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Eine Aufzeichnung, Speicherung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieser Veranstaltungen oder von Teilen davon ist ohne ausdrückliche Zustimmung der vhs nicht gestattet.
Bei Online- und Hybridveranstaltungen können technische Störungen und Beeinträchtigungen auftreten, die außerhalb des Einflussbereichs der vhs liegen. Dies gilt insbesondere für Störungen der Internetverbindung oder der technischen Infrastruktur Dritter. Dies hat keinerlei Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von der vhs erbrachten Leistungen.
13. Hausordnung
Die Volkshochschule ist in Schulen und anderen angemieteten Räumen zu Gast. Die Hausordnungen der einzelnen Veranstaltungsorte sind Vertragsbestandteil. Die Teilnehmenden erkennen sie als verbindlich an.
Es wird dringend gebeten, die Hausordnungen zu beachten und
- in den Kursräumen nicht zu rauchen,
- die Aufstellung der Möbel nicht zu verändern oder den vorherigen Zustand wiederherzustellen,
- die Vorschriften für das Parken von Fahrzeugen strikt einzuhalten.
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können Teilnehmende vom weiteren Kursbesuch ausgeschlossen werden.
14. Urheberrechtsschutz
Die im Rahmen der Veranstaltungen verwendeten oder zur Verfügung gestellten Kursunterlagen und digitalen Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein.
Fotografien sowie Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen während der Veranstaltungen sind ohne Zustimmung der vhs und gegebenenfalls der betroffenen Personen nicht gestattet.
Kursunterlagen und digitale Inhalte dürfen ohne entsprechende Erlaubnis insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
15. Haftung der Volkshochschule
Die vhs haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes einzelvertraglich geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verletzt die vhs fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der vhs nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung der vhs ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der vhs für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
16. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Anmeldung und Durchführung von Veranstaltungen sowie nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.
Weiterführende Informationen enthält die Datenschutzerklärung der vhs Bad Feilnbach.
17. Kooperationsveranstaltungen mit anderen Volkshochschulen
Bei Kooperationsveranstaltungen gelten die AGB der federführenden und vertragsschließenden vhs.
18. Gültigkeit und Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit der Anmeldung erkennt die teilnehmende Person die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vhs Bad Feilnbach in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung an.
Bad Feilnbach, 01.10.2026